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Hinweise für gemeinnützige Einrichtungen
zur Aufnahme in die beim LG Mannheim geführte Bußgeldliste




Beim Landgericht Mannheim wird ein Verzeichnis der gemeinnützigen Einrichtungen, die an der Zuweisungen von Geldauflagen in Strafverfahren interessiert sind, geführt.

 

In diese Liste werden gemeinnützige Einrichtungen aufgenommen, die im Landgerichtsbezirk Mannheim ansässig sind.

 
Sie dient nicht als Empfehlung, sondern lediglich zur Information über interessierte Einrichtungen.
Das Verzeichnis wird den Strafrichtern/-innen beim Landgericht Mannheim als Orientierungshilfe zur Verfügung gestellt.
Die Aufnahme der Einrichtung bedeutet nicht die Feststellung der Gemeinnützigkeit und begründet auch keinen Anspruch auf Zuweisung von Geldauflagen.

Zahlungen an gemeinnützige Einrichtungen, die als Auflagen in Ermittlungs-, Straf- oder Gnadenverfahren auferlegt worden sind, können nach der Anleitung der Finanzverwaltung zum Antrag auf Lohnsteuerausgleich und zur Einkommensteuer nicht als Spenden berücksichtigt werden. Es ist daher darauf zu achten, dass im Falle einer Zuweisung von solchen Geldauflagen keine Spendenbescheinigungen ausgestellt werden.

 

Der Aufnahmeantrag ist formlos unter Angabe der Anschrift und der Bankverbindung (Bank, IBAN und BIC) der Einrichtung an das Landgericht Mannheim, Verwaltung, A 1, 1, 68159 Mannheim zu richten:

Dem Antrag sind die nachfolgend aufgeführten Unterlagen beizufügen:

a) eine Kopie des auf die entsprechende Einrichtung lautenden aktuellen Freistellungsbescheid oder eine auf diese lautende vorläufige Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes.

b) eine Kopie der Satzung der beantragenden Einrichtung

 

c) eine Kopie des aktuellen Vereinsregisterauszuges zum Nachweis der gesetzlichen Vertretung

d) die unter folgendem link ersichtliche Verpflichtungserklärung (pdf, 7 kb) 

 

Ansprechpartnerin beim Landgericht Mannheim:

Frau Mohr

Landgericht Mannheim

68149 Mannheim

Tel.: 0621 – 292 2444

E-Mail:  Sabine.Mohr@lgmannheim.justiz.bwl.de

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